AGB
******Wir sind Umgezogen****** Autovermietung Heinz GmbH Heininger Weg 75 71522 Backnang Tel: 07191 32 33 0 Fax: 07191 32 33 10
 
 
Startseite
 
Kontakt
 
AGB
 

Geschäftsbedingungen

 

I. Pflichten des Vermieters

1.Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges
Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.

2.Versicherung
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mit unbegrenzter Deckungssumme für Sach- u. Vermögensschäden, bei Personenschäden je geschädigte Person bis max. 7.5 Mio. € haftpflichtversichert.
Teilkaskoversicherung: Diese deckt Schäden im Falle von Brand, Explosion, Entwendung und Elementarereignissen sowie Glas- und Wildschäden. Die Selbstbeteiligung richtet sich nach der vom Mieter gewählten Haftungs-beschränkung.

3.Wartung
Die Wartung des Fahrzeuges wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standorts des Fahrzuges nicht möglich, erstattet der Vermieter dem Mieter die nachgewiesenen Kosten.

4.Reparatur
Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 50.-- € ohne weiteres, wegen größerer Reparaturkosten hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr. IV dieser Bestimmungen haftet.   

 

II. Pflichten des Mieters

1.Mietpreis
Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag beigefügten Preisliste des Vermieters.
Die Einwegmiete ist zu entrichten, wenn das Fahrzeug an einem anderen als den im Vertrag angegebenen Ort zurückgegeben wird.
Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unver-züglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 100km pro Tag.
Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass der Schaden des Vermieters wesentlich geringer oder überhaupt nicht entstanden ist, bzw. eine geringere Wegstrecke gefahren wurde.
Dem Vermieter steht das Recht zu, weiteren Schadenersatz geltend zu machen, wenn der Mieter ohne seine Zustimmung oder entgegen seiner Weisung ge-handelt hat, oder wenn er nachweist, dass der Mieter eine größere Wegstrecke gefahren ist. Treibstoff geht zu Lasten des Mieters.

2.Zahlungspflicht
Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzuges eine Vorauszahlung über die Höhe des voraussichtlichen Endpreises hinaus verlangen, mindestens jedoch 100,-- €.

3.Führungsberechtigte
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigens zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

4.Obhutspflicht
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu ver-schließen.

5.Nutzungsbeschränkung
Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstal-tungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- oder Güterfern-verkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig.

6.Anzeigepflicht
Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand- oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. 

7.Fahrzeugrückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters geschehen. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Nr. IV dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung  zu zahlen und zwar bei Überschreitung von 30 Minuten bis 6 Stunden eine Tagesmiete pro Tag. 

Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

III. Haftung des Vermieters

Der Vermieter (d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten nur für grobes Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der All-gemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abdeckbar ist.

 

IV.

1.Haftung des Mieters

Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug schuldhaft beschädigt oder schuldhaft eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Der Mieter hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat.
Die Haftung des Mieters erstreckt sich - neben den Kosten für die Beseitigung von Unfallschäden an dem Mietfahrzeug oder Wertersatz bei einem wirtschaftlichen Totalschaden - auch auf die Schadensnebenkosten wie

  a) Sachverständigenkosten
  b) Abschleppkosten
  c) Wertminderung
  d) Mietausfallkosten

2.Umfang der Haftungsbeschränkung
a) Soweit auf der Vorderseite des Mietvertrages eine Haftungsbeschränkung für die Haftung des Mieters bei selbstverschuldeten Unfallschäden vereinbart wurde, beschränkt sich die Haftung des Mieters bei Reparaturkosten oder Wertersatz im Falle eines (wirtschaftlichen) Totalschadens an dem Mietfahrzeug auf die vereinbarte Selbstbeteiligung.
Die Haftungsbeschränkung umfasst die Schadennebenosten wie Sach-verständigen-, Abschleppkosten, Wertminderung und Mitausfallkosten nicht. Diese Schadennebenkosten hat der Mieter bei selbstverschuldeten Unfällen auch bei Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung an den Vermieter zu bezahlen.

b) Der Mieter haftet in voller Höhe, also auch für die Reparaturkosten bezie-hungsweise für den Wertersatz im Totalschadensfalle auch bei Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung:

a) wenn er den Unfallschaden am Fahrzeug grob fahrlässig oder 
     vorsätzlich verursacht hat,
b) wenn er schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer

 

II 
     "Pflichten des Mieters" verstoßen hat, indem er einen Fahrer
     ohne eine gültige Fahrerlaubnis hat fahren lassen oder das
     Mietfahrzeug einem Dritten überlassen hat, der für die Führung
      eines solchen Fahrzeuges ungeeignet ist.,
c) Bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit,
d) wenn er es schuldhaft versäumt hat, den Unfall polizeilich
     aufnehmen zu lassen.

3. Haftung des Mieters, für Bedienungsfehler, fehlerhafte Beladung und für Aufbauschäden am LKW
a) Auch bei Vereinbarung einer Haftungsbeschränkung sind lediglich Unfall-schäden von der Haftungsbeschränkung umfasst. Sonstige Schäden, die der Mieter schuldhaft verursacht hat, insbesondere mechanische Schäden infolge schuldhafter Fehlbedienung des Mietfahrzeugs, hat der Mieter auch bei Ver-einbarung einer Haftungsbeschränkung zu tragen.

b) Weiterhin haftet der Mieter auch bei Vereinbarung einer Haftungs-beschränkung für Schäden, die infolge schuldhaft fehlerhafter  Sicherung des Ladeguts entstehen, in voller Höhe, das heißt für Reparatur- und Schadennebenkosten.

c) Auch bei vereinbarter Haftungsbeschränkung haftet der Mieter dem Vermieter in voller Höhe, das heißt für die Reparatur- und die Schadennebenkosten, die entstehen, weil der Mieter es schuldhaft versäumt hat, die zulässige Durchfahrtshöhe für das von ihm geführte Fahrzeug zu beachten und das von ihm geführte Mietfahrzeug infolge dessen beschädigt wird.

V. Datenschutzklausel

Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert und über den zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden, wenn

 a) die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind,
 b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird,
 c) vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden.

 

VI. Gerichtsstand

Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ferner wenn der Mieter seine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann ist.